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12.12.2022, 21:00 Uhr
Scholz: Nach dem Krieg wieder Kooperation mit Russland möglich
Scholz: Nach dem Krieg wieder Kooperation mit Russland möglich
Der Bundeskanzler hat Russland für den Fall einer Beendigung des Ukraine-Kriegs die Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Es sei wichtig, dafür Vorbereitungen zu treffen, erklärte Scholz.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Wirtschaft auf weitere Sanktionen gegen Russland eingeschworen, aber dem Land auch eine Kooperation nach dem Ende des Krieges gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. Es sei wichtig, dass die Wirtschaft schon bei der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 die Sanktionen mitgetragen habe, sagte Scholz am Abend in Berlin vor dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft.
“Gegenwärtig werden die Beziehungen, die wir haben, zurückgefahren, zurückgefahren, zurückgefahren. Jetzt verschärfen wir die Sanktionen. Das muss jeder wissen”, betonte Scholz, der sich bereits mehrfach gegen einen russischen Diktatfrieden für die Ukraine ausgesprochen und den sofortigen Abzug der russischen Truppen gefordert hatte.
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Scholz will Vorbereitungen für die Zeit nach dem Krieg
“Aber ein Russland, das den Krieg beendet (…) braucht auch die Chance, dass in anderen Zeiten wieder möglich ist, ökonomische Kooperation zu beginnen: Nur ist das nicht jetzt”, sagte Scholz. Nach dem Krieg werde Russland aber das größte Land auf dem europäischen Kontinent bleiben. “Deshalb ist ganz zentral, dass wir für diese Zeit Vorbereitung treffen.”
Russlands Präsident Wladimir Putin habe nicht nur viele Orten in der Ukraine und sehr viele Menschenleben für seine imperialen Träume zerstört. “Eigentlich zerstört er auch die Zukunft Russlands”, sagte Scholz. “Und das ist das, was er gegenüber seinem eigenen Land und seinem eigenen Volk rechtfertigen muss.”
Wiederaufbau der Ukraine als “Menschheitsaufgabe”
In einer G7-Schalte mit den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten war zuvor über die weitere Hilfe für die Ukraine gesprochen worden. Man sei sich einig gewesen, dass man der Ukraine weiter helfe, solange dies im Kampf gegen Russland nötig sei, betonte Scholz. Der Wiederaufbau des von Russland immer weiter bombardierten Landes sei eine “Menschheitsaufgabe”.
Ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine wollen die G7-Staaten künftig bündeln. “Die G7 hat sich heute auf zentrale Momente für eine Plattform verständigt, die die finanzielle Unterstützung aller Geber koordinieren soll”, sagte Scholz im Anschluss an die Videokonferenz der Gruppe. “Das Ziel ist es, diese Plattform nun rasch aufzubauen, unter Beteiligung der Ukraine, internationaler Finanzinstitutionen und weiterer Partner.”
G7: Selenskyj bittet um Erdgas und Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat während der Video-Schalte um Hilfe bei der Beschaffung von zusätzlichen zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas. Zudem würden Waffen wie etwa moderne Panzer und Systeme mit größerer Reichweite benötigt. Die Regierung in Moskau solle “rechtzeitig vor Weihnachten” mit dem Abzug ihrer Truppen beginnen, sagte Selenskyj weiter.
Im Land selbst hat die Ukraine nach eigenen Angaben am Montag russische Vorstöße im Osten zurückgeschlagen. Es habe sich um Angriffe auf vier Siedlungen in der Region Donezk und acht in Luhansk gehandelt, erklärte der Generalstab. Russland setze an der Front Raketen, Drohnen und Artillerie ein. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Die beiden Regionen gehören zu insgesamt vier, die die Regierung in Moskau zu russischem Staatsgebiet erklärt hat. Berichte über neue Angriffe in der Nacht auf das ukrainische Energienetz lagen zunächst nicht vor.
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